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lange wurde darum gerungen, nun hat sich die Bundesregierung auf Eckpunkte für eine Reform des umstrittenen "Heizungsgesetzes" geeinigt. Bis Ostern sollen die beteiligten Ministerien einen Gesetzentwurf erarbeiten, der zur Jahresmitte in Kraft treten soll. Was genau das für die Bürger bedeutet, was Händler in Bremen und Niedersachsen dazu sagen und worauf sich Hausbesitzer einstellen müssen,
haben Markus Peters und Florian Schwiegershausen recherchiert. Letzterer hat auch eine
klare Meinung zum Thema: „Gut für Hausbesitzer, schlecht fürs Klima“.
In der Bremischen Bürgerschaft wurde derweil über das politische Schicksal der beiden Senatorinnen Kristina Vogt (Wirtschaft) und Claudia Bernhard (Gesundheit), beide Die Linke, entschieden. Die CDU hatte Misstrauensanträge gegen sie gestellt, über die in geheimer Wahl abgestimmt wurde. Die Anträge waren der parlamentarische Höhepunkt einer wochenlangen Auseinandersetzung zwischen Opposition und Regierung,
wie unser Kollege Jürgen Theiner beschreibt. Er war bei der Debatte dabei und erlebte die gegenseitigen Vorwürfe hautnah. Die Misstrauensanträge scheiterten, die beiden Senatorinnen bleiben im Amt – und die parlamentarische Debatte war für politisch Interessierte mehr als erhellend. Aber lesen Sie am besten selbst.
Deutlich weniger aufgeladen war ein späterer Punkt auf der Tagesordnung der Bürgerschaft: die Änderung des Bremischen Polizeigesetzes. Hier gab es breite Zustimmung. Warum auch die Opposition die Neuregelung lobte und was nun besser werden soll,
beschreibt Ralf Michel.
Einen schönen Tag wünscht
die Chefredaktion des WESER-KURIER
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